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Rechtliche Fragen zum Corona-Virus

Die Corona-Krise greift in alle Bereiche des Lebens ein. Hier geben wir Antworten zu besonders häufigen Fragen.

Homeoffice und Datenschutz

Der Ausfall der Kinderbetreuung zwingt viele Unternehmen zur Umstellung aufs Homeoffice.

Dabei verlassen sensible Kundendaten, Geschäftsgeheimnisse und Mitarbeiterinformationen das Unternehmen. Auch in Zeiten des Corona-Virus sind hier datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Anderenfalls drohen bei Datenverlust Schadensersatzforderungen und Bußgelder. Holt man sich auf diesem Weg außerdem noch digitale Viren (z.B. Emotet) ins Haus, ist der Schaden groß.

Der Unternehmer trägt die Verantwortung für die datenschutzkonforme Umsetzung des Homeoffice. Hier empfehlen sich Guidelines bzw. Richtlinien zum Umgang mit Hardware und Software. Diese müssen auf den eigenen Betrieb zugeschnitten sein.

Geprüft werden muss auch, ob der Betriebsrat einzubinden ist.

Das ULD hat mittlerweile Informationen zum Datenschutz im Homeoffice veröffentlicht. Wir fassen die wichtigsten Hinweise zusammen:

Wie muss die Technik eingerichtet sein?

  • Laptop mit Passwort schützen
  • Festplatte und Speichermedien (z.B. USB-Sticks verschlüsseln)
  • Unterlagen in verschließbarer Aktentasche
  • Bildschirmschoner mit Kennwortschutz einrichten
  • Virenschutz und Firewall einrichten
  • Alle relevanten Anwendungen updaten
  • Sichere VPN-Verbindung einrichten
  • IT-Support aus dem Homeoffice sicherstellen
  • Datenschutzkonforme Messenger benutzen ((P:) WhatsApp)
  • Sensible Dokumente nicht über privates Altpapier entsorgen
  • „Datenschutzkonform“ Telefonieren

Wie muss der Heimarbeitsplatz aussehen?

  • Arbeitsplatz vor fremden Blicken schützen (auch der Partner ist ein Datenschutzrisiko)
  • WLAN nur verschlüsselt nutzen
  • Unterlagen wegschließen

Was muss der Arbeitgeber beachten?

  • Regeln für Homeoffice in Richtlinie/Guideline, Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung
  • Verträge mit Kunden prüfen: Erlauben Auftragsverarbeitungsverträge überhaupt Homeoffice (anderenfalls drohen ggfs. Vertragsstrafen, soweit vereinbart)
  • Nutzen Beschäftigte private Geräte (Laptop, Smartphone)? Dann Regelungen hierzu vereinbaren
  • Nutzen Beschäftigte dienstliche Geräte: Private Speichermedien (USB-Sticks) und private Nutzung untersagen

 

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Stefan Kabelitz

  

Flugausfälle, Pauschalreisen

Wer sich seit Monaten auf seinen Urlaub gefreut hat, sieht sich jetzt mit den allgemeinen Reisewarnungen der Bundesregierung konfrontiert. Flüge werden annulliert und Reisen können nicht angetreten werden.

Kann ich den Ticketpreis erstattet verlangen?

Hier gilt: Wird ein Flug z.B. aufgrund von Einreisebeschränkungen annulliert und kein Ersatzflug angeboten, hat der Fluggast Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises. Ein Anspruch auf eine Entschädigung steht ihm in der Regel nicht zu. Das Corona-Virus wird in vielen Fällen einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Hierauf kann sich der Fluganbieter berufen.

Was gilt bei einer Pauschalreise?

Wer eine Pauschalreise gebucht hat, stellt sich die Frage, ob er sie kostenfrei stornieren kann. Steht bereits fest, dass im Urlaubsland Ausgangssperren verhängt sind oder bestehen - wie aktuell - Reisewarnungen, kann der Rücktritt von der Reise erklärt werden. Anzahlungen erhält der Reisende zurück.

Muss ich einen Gutschein akzeptieren?

Viele Reiseveranstalter bieten derzeit Gutscheine bzw. Voucher an Stelle einer RÜckerstattung an. Wichtig ist: Der Kunde kann diese annehmen, muss es aber nicht! Wer einen Gutschein akzeptiert, sollte darauf achten, bis wann er befristet und ob er abgesichert ist (für den Fall der Insolvenz des Veranstalters.)

Update: Die Bundesregierung plant eine Änderung des Reiserechts. Verbraucher sollen künftig Gutscheine akzeptieren müssen. Aktuell gilt dies aber noch nicht.

Wer selbst vom Tourismus lebt, ist in diesen Tagen erheblichen Beschränkungen und zugleich Rückforderungen seiner Urlaubsgäste ausgesetzt. Auch hier beantworten wir alle Fragen zur aktuellen Rechtslage.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Stefan Kabelitz

 

Kurzarbeitergeld

Ladenschließungen, Ausgangssperren oder das Ausbleiben von Aufträgen treffen Unternehmen hart. Um wirtschaftliche Engpässe zu überbrücken, greifen Arbeitgeber auf das Kurzarbeitergeld zurück.

Kurzarbeitergeld kann beantragen, wer kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und seine Beschäftigten nicht mehr voll auslasten kann. Voraussetzung ist, dass mindestens 10% der Beschäftigten einen Lohnausfall von mehr als 10 % Prozent haben.

Das Kurzarbeitergeld beantragt der Arbeitgeber. Es wird bis zu 12 Monate ausgezahlt.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Knut Weigle

 

Lieferengpässe

Die Wirtschaft ist global. Lieferketten bestehen über Kontinente hinweg. Wenige Unternehmen leisten sich noch große Lagerkapazitäten.

Die Folge: Bei Lieferengpässen geraten die eigene Produktion oder der Vertrieb ins Stocken. Häufig können bestehende Verträge mit den eigenen Kunden deshalb nicht eingehalten werden.

Hier stellt sich die Frage: Wer trägt das Risiko? Liegt höhere Gewalt vor und was passiert mit dem Anspruch auf den Kaufpreis.

Oft finden sich hierzu im B2B-Verkehr Regelungen in den geschlossenen Verträgen bzw. in AGB (sog. Force Majeure-Klauseln). Fehlen diese, greift das BGB bzw. HGB.

Wer solche Situationen wirtschaftlich nur schwer überbrücken kann, sollte mit entsprechender Vertragsgestaltung vorsorgen. Wenn es dafür zu spät ist, lohnt eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Detlev Behrens

Dr. Frank Martens

Dr. Stefan Kabelitz

Johannes Ruppert

 

Mietverträge

Die aktuellen Beschränkungen bringen viele Unternehmer in Bedrängnis. Insbesondere der Einzelhandel und die Gastronomie befürchten hohe Ausfälle. Wer sein Lokal in gemieteten Räumlichkeiten betreibt, muss trotzdem jeden Monat die Miete überweisen.

Mietausfälle führen zugleich auf Vermieterseite zu wirtschaftlichen Belastungen und bringen manche Altersvorsorge ins Straucheln.

Aktuell sollen Sondervorschriften verhindern, dass Vermieter bei Mietausfällen Kündigungen aussprechen können. Wir beraten Mieter und Vermieter zur aktuellen Lage und zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Patrick Wüchner